Nutzungsbedingungen cloudia24.de

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Cloudia24.de ist eine Online-Terminbuchungsplattform der


    Cloudia24 UG (haftungsbeschränkt)
    St.-Martin-Str. 53-55
    81669 München

    (im Folgenden: Betreiber).


  2. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung von cloudia24.de als terminanfragender Kunde oder als terminvergebender Anbieter (im Folgenden zusammen: Nutzer).
  3. Die Plattform ist über die Internetseite www.cloudia24.de oder über eine App für mobile Endgeräte (z.B. Smartphone, Tablet-PC) oder über ein sogenanntes Widget, welches auf der Webseite des Anbieters installiert ist (im Folgenden zusammen: cloudia24.de) verfügbar.
  4. Cloudia24.de ist eine cloudbasierte Anwendung, welche die Vermittlung und Verwaltung von Terminen zwischen registrierten Kunden und registrierten Anbietern verschiedenster Brachen ermöglicht. Registrierte Nutzer können sich u. a. ein persönliches Profil einrichten, sich teilweise mit anderen registrierten Nutzern austauschen und eigene Inhalte (z. B. Pinnwandeinträge) einstellen.
  5. Der Betreiber tritt lediglich als Vermittler zur Vereinbarung von Terminen zwischen dem Kunden und dem Anbieter auf. Der den Termin betreffende Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Dies bedeutet insbesondere, dass die erfolgreiche Wahrnehmung von zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbarten Terminen nicht Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist.
  6. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen sind auf der Website unter http://about.cloudia24.de/gtc/ abrufbar.
  7. Die über cloudia24.de angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn dies wird zwischen dem Betreiber oder dem Nutzer ausdrücklich in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart.


2. Registrierung und Vertragsschluss

  1. Für die Nutzung von cloudia24.de ist eine vorherige Registrierung als Kunde oder als Anbieter erforderlich. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages gegenüber dem Betreiber ab. Dem Nutzer wird der Eingang seiner Registrierung per E-Mail bestätigt. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerprofils zustande. Der Nutzer wird per E-Mail über den Vertragsschluss und die Freischaltung seines Nutzerprofils informiert. Durch Anklicken des in der Bestätigungsnachricht enthaltenen Aktivierungslinks wird das freigeschaltete Nutzerprofil aktiviert. Für die Registrierung eines Accounts sind die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und ein vom Nutzer selbst zu bestimmendes Passwort (Login-Daten) erforderlich. Die Login-Daten benötigt der Nutzer, um sich nach Freischaltung eines Accounts anmelden zu können. Die E-Mail-Adresse des Nutzers dient zugleich der Kommunikation mit dem Betreiber, zum Beispiel um den Nutzer über eine Terminbuchung oder den Eingang einer neuen Nachricht zu informieren.
  2. Für die Registrierung als Kunde ist über Absatz 2 hinaus die Angabe der Anrede sowie des Vor- und Nachnamens erforderlich.
  3. Für die Registrierung als Anbieter ist über Absatz 2 hinaus der Name des Unternehmens sowie ein Domainname anzugeben. Zusätzlich ist die Anrede sowie der Vor- und Nachname eines Ansprechpartners zu benennen.
  4. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Es dürfen insbesondere keine Daten von Dritten eingegeben werden. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.
  5. Der Nutzer darf sich nicht mehrfach für einen Account registrieren und versichert, dass er sich bislang noch nicht für einen Account registriert hat.
  6. Eine Registrierung ist nur gestattet, wenn der Nutzer volljährig ist.
  7. Der Nutzer kann sich alternativ zu den vorstehende Absätzen über Facebook-Connect registrieren.


3. Widerrufsrecht des Verbrauchers

  1. Für den Fall, dass der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Vertrag über die Nutzung des E-Mail-Dienstes zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Nutzer ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
  2. Widerrufsrecht


    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:


    Cloudia24 UG (haftungsbeschränkt)
    St.-Martin-Str. 53-55
    81669 München


    oder


    info@cloudia24.de
  3. Widerrufsfolgen


    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
  4. Besondere Hinweise


    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


    Ende der Widerrufsbelehrung

4. Nutzung als Kunde

  1. Der Kunde kann direkt über cloudia24.de Terminanfragen stellen. Hierzu werden ihm freie Termine bei dem jeweiligen Anbieter angezeigt.
  2. Eine Terminvermittlung kommt unmittelbar nach Auswahl eines Termins und Bestätigung der Terminbuchung durch den Kunden zustande. Der Kunde erhält daraufhin eine E-Mail mit den Termindaten zur Information. Sofern zwischen Auswahl eines Termins und Bestätigung der Terminbuchung ein anderer Kunde den Termin gebucht hat, wird dem Kunden angezeigt, dass der Termin zwischenzeitlich vergeben wurde. In diesem Fall kommt eine Terminvermittlung nicht zustande.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Termine zu buchen, die sich zeitlich überschneiden.
  4. Der Kunde ist berechtigt, bis 24 Stunden vor dem gebuchten Termin über cloudia24 einen Termin zu stornieren. Eine Stornierung danach ist nur im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Betreiber möglich und mit diesem direkt zu vereinbaren.
  5. Der Kunde erhält Gelegenheit nach Wahrnehmung eines Termins den jeweiligen Anbieter zu bewerten. Der Kunde ist verpflichtet bei der Bewertung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und keine unsachlichen, insbesondere ehrverletzenden Angaben zu machen.
  6. Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen insbesondere dann zu entfernen, wenn die Möglichkeit besteht, dass dadurch Rechte Dritter verletzt werden oder diese Inhalte gegen angemessene Umgangsformen („Netiquette“) verstoßen.
  7. Der Kunde kann zudem nach Maßgabe der Funktionalitäten von cloudia24.de eigene Inhalte einstellen, insbesondere Pinnwandeinträge veröffentlichen, sowie Nachrichten schreiben. Bei jedweder Kommunikation zwischen den Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Bote oder Stellvertreter der Nutzer noch wird er selbst Vertragspartner sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist.
  8. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von dem Kunden eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. Der Betreiber kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte (ganz oder teilweise) ablehnen, wieder entfernen oder editieren. Dem Betreiber steht es frei, die Inhalte an anderer Stelle innerhalb von cloudia24.de zu veröffentlichen, als dies von dem Kunden vorgesehen war. Der Betreiber kann den Kunden über eine solche Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht.


5. Nutzung als Anbieter

  1. Der Anbieter kann über cloudia24.de freie Termine für seine Dienstleistungen anbieten, damit Kunden eine Terminbuchung unmittelbar vornehmen können.
  2. Der Anbieter erkennt an, dass eine Terminvermittlung über von ihm angebotenen freien Terminen unmittelbar durch Bestätigung einer Terminbuchung durch den Kunden zustande kommt. Der Anbieter ist nicht berechtigt, sich eine zusätzliche Bestätigung vorzubehalten.
  3. Der Anbieter versichert, dass angebotene und bestätigte Termine wahrgenommen werden können. Er ist verpflichtet die Übersicht freier Termine stets aktuell zu halten.
  4. Sollte der Anbieter einen bestätigten Termin dennoch nicht wahrnehmen können, wird er den Kunden unverzüglich benachrichtigen und einen vergleichbaren alternativen Terminvorschlag anbieten.
  5. Der Anbieter erkennt an, dass der Kunde einen gebuchten Termin jederzeit und ohne Angabe von Gründen bis 24 Stunden vor dem Termin über cloudia24.de stornieren kann.
  6. Der Anbieter darf die verfügbaren Kontaktdetails des Kunden nur zur Durchführung des Termins verwenden, soweit der Kunden in eine weitergehende Verwendung nicht eingewilligt hat.
  7. Der Anbieter kann zudem nach Maßgabe der Funktionalitäten von cloudia24.de eigene Inhalte einstellen, insbesondere Pinnwandeinträge veröffentlichen, sowie Nachrichten schreiben. Bei jedweder Kommunikation zwischen den Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern. Der Betreiber ist weder Bote oder Stellvertreter der Nutzer noch wird er selbst Vertragspartner sofern dies nicht ausdrücklich anderweitig geregelt ist.
  8. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von dem Kunden eingestellten Inhalte zu veröffentlichen. Der Betreiber kann ohne Angabe von Gründen die Veröffentlichung einzelner Inhalte (ganz oder teilweise) ablehnen, wieder entfernen oder editieren. Dem Betreiber steht es frei, die Inhalte an anderer Stelle innerhalb von cloudia24.de zu veröffentlichen, als dies von dem Kunden vorgesehen war. Der Betreiber kann den Kunden über eine solche Ablehnung oder anderweitige Veröffentlichung informieren, eine Pflicht dazu besteht nicht.


6. Pflichten der Nutzer (Kunden und Anbieter)

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Registrierung (Ziffer 2) getätigten Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und jede Änderung dem Betreiber mitzuteilen bzw. selbst einzupflegen.
  2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern. Sollte der Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Accounts durch Dritte erhalten, hat er den Betreiber unverzüglich darüber zu informieren.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die


    • Rassismus;
    • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art;
    • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum;
    • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen;
    • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht;
    • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten;
    • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten;
    • Pornografie;
    • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen oder
    • religiöses Missionieren


    darstellen, betreffen oder beinhalten.
  4. Der Nutzer hat jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb von cloudia24.de oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
  5. Sollte es bei der Nutzung von cloudia24.de oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer über von Dritten veröffentlichten Inhalten Kenntnis erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder Absatz 3 zuwiderlaufen.


7. Schutzrechte

  1. Sämtliche Rechte an dem Portal (insbesondere Marken- und Urheberrechte) liegen bei dem Betreiber.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Inhalte gleich welcher Art über die dem Nutzer im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.


8. Sperrung des Accounts

  1. Wenn und soweit der Nutzer den vertragsgegenständlichen Account entgegen den Verpflichtungen gemäß Ziffer 4 oder 5 sowie Ziffer 6 nutzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine schuldhafte Pflichtverletzung, ist der Betreiber berechtigt, den Account vorläufig zu sperren. Soweit möglich, ist der Nutzer vor der Sperrung anzuhören, ansonsten ist er unverzüglich nach der Sperrung zu benachrichtigen.
  2. Wenn und soweit der Betreiber Kenntnis darüber erlangt, dass Dritte den Account des Nutzers missbräuchlich nutzen, ist der Betreiber berechtigt, den Account soweit erforderlich zu sperren, um die missbräuchliche Nutzung durch den Dritten zu unterbinden. Der Betreiber wird den Nutzer hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen und gleichzeitig die Möglichkeit geben, den betreffenden Account durch die Wahl neuer Zugangsdaten wieder freizugeben.


9. Gewährleistung und Haftung

  1. Der Betreiber ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb von cloudia24.de dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Dem Betreiber bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten der Plattform oder die Nutzung vorhandener Funktionalitäten der Plattform.
  2. Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
  3. Haftungsbeschränkung: Der Betreiber haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur


    a) bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und


    b) der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.


    Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
  4. Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, ausreichende Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Sofern der Nutzer einen Datenverlust zu vertreten hat, haftet der Betreiber deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Nutzer zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.


10. Freistellung

  1. Der Nutzer stellt den Betreiber und dessen Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher gesetzlicher Verstöße und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Accounts vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei.
  2. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, die dem Betreiber bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.


11. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Dieser Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
  2. Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.
  3. Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 4 oder Ziffer 5 sowie Ziffer 6 dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen.
  4. Im Falle der Kündigung werden der Account sowie sämtliche Inhalte des Nutzers noch acht Wochen verfügbar gehalten und dann ohne weitere Ankündigung gelöscht.
  5. Der Betreiber wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Accounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr angemeldet und auf eine Erinnerungsnachricht des Betreibers nicht reagiert hat.


12. Personenbezogene Daten

  1. Die Nutzung des Accounts macht die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie teilweise deren Weitergabe an Anbieter durch den Betreiber unumgänglich. Dem Betreiber ist der ordnungsgemäße Umgang mit personenbezogenen Daten ein besonderes Anliegen.
  2. Art und Umfang der Datenverwendung werden dem Nutzer in einer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die der Nutzer bei seiner Registrierung abrufen kann und die im Internet unter http://about.cloudia24.de/privacy/ dauerhaft zum Abruf bereitgehalten wird.


13. Vertragsübernahme

  1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diesen Nutzungsvertrag im Ganzen oder in Teilen an Dritte zu Übertragen.
  2. Der Betreiber ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 3 Monate nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.


14. Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
  2. Eine Änderung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung als solche.
  3. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von vier Wochen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird der Betreiber in der Ankündigung gesondert hinweisen.


15. Formvorgaben

  1. Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer insgesamt oder für einzelne Teilaspekte Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart ist, genügt im Zweifel die telekommunikative Übermittlung des handschriftlich unterzeichneten Dokumentes, etwa per E-Mail mit PDF-Dokument oder per Telefax. Allerdings hat die empfangene Partei Anspruch auf Übersendung des Originals des Dokumentes.
  2. Soweit für die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien insgesamt oder für einzelne Teilaspekte Textform (§ 126b BGB) vereinbart ist, genügt die Übersendung der Erklärung per E-Mail oder Telefax, wobei genügt, dass die Person des Erklärenden genannt ist.
  3. Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform.


16. Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
  2. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
  3. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten Berlin.